R im Kreis ®, TM und C im Kreis © - was ist erlaubt? (2025)

Auch deutschsprachige Websites, Kataloge und Flyer verwenden beim Firmennamen oder beim Produktnamen oft die Symbole ® (Registered) oder TM (Trademark). Bei Fotos, Grafiken oder Werbetexten ebenso wie zum Abschluss der Website – gerne auf der Impressum-Seite – findet sich dann noch das Symbol © (Copyright). Was hat es mit diesen Symbolen auf sich? Wann ist deren Verwendung zulässig? Wo droht bei einer falschen Verwendung eine Abmahnung?

Inhalt

R im Kreis ®: Registered

Das Symbol ® – das R im Kreis – entstammt dem Markenrecht der USA. Es zeigt, dass die Marke eingetragen (Registered in U.S. Patent and Trademark Office) ist. Um das ®-Symbol zu verwenden, reicht es also nicht aus, dass die Marke zwar angemeldet, aber noch nicht in das amtliche Markenregister eingetragen ist.

Fehlt der Eintragungshinweis durch das ®-Symbol, so hat dies nach US-Markenrecht zur Folge, dass der Markeninhaber von dem Markenverletzer Schadensersatz erst dann verlangen kann, wenn dieser von der Markeneintragung tatsächliche Kenntnis erlangt hat – beispielsweise durch eine Abmahnung, der ein Auszug aus dem Markenregister beigelegt ist. Das deutsche Markenrecht kennt diese Voraussetzung für Schadensersatz nicht: Hier kann der Markeninhaber von dem Markenverletzer auch dann Schadensersatz verlangen, wenn dieser gar nicht wusste, dass er durch seine Handlung eine eingetragene Marke verletzte.

Nach dem deutschen Markenrecht ist es zulässig, aber nicht erforderlich, dass eine eingetragen Marke mit dem Zusatz ® gekennzeichnet wird. Das R im Kreis hat vor allem einen Werbeeffekt: Es signalisiert, dass ein förmlicher Markenschutzbesteht – und schreckt hierdurch unter Umständen auch Nachahmer und Trittbrettfahrer ab.

Wichtig ist, dass das ® immer hinter dem vollständigen Zeichen, so wie es im Markenregister eingetragen ist, angebracht wird. Besonders bei Wort-Bild-Marken sollte man daher darauf achten, dass das ® nicht nur hinter dem Wortbestandteil steht, sondern hinter der vollständigen Marke.

Kritisch sind diejenigen Fälle, in denen das ® zwar im Zusammenhang mit einer tatsächlich eingetragenen Marke verwendet wird, aber über Art und Umfang der Marke getäuscht wird.

Das gilt zum Beispiel für Werbung mit dem ®-Symbol, die den Eindruck erweckt, dass eine schlagkräftige Wortmarke besteht, während im Markenregister tatsächlich nur eine wenig kennzeichnungsstarke Wort-Bild-Marke eingetragen ist. So entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 17.10.2014 „grill meister“, Az. I ZB 11/13, dass eine Wort-Bild-Marke zur Täuschung geeignet sein kann, wenn sie von ihrer grafischen Aufmachung her das Symbol „R im Kreis“ enthält und dieses nur einem Bestandteil der Marke zugeordnet ist, für den kein gesonderter markenrechtlicher Schutz besteht. Hier ging es um eine als Wort-Bild-Marke angemeldete Grafik, die zuoberst eine Wurst, darunter das Wort „grill“ mit dem ®-Zusatz und hierunter wiederum das Wort „meister“, alles zusammen in einem Quadrat mit roter Farbfüllung, zeigte.

Kritisch ist auch die Werbung mit dem ®-Symbol im Zusammenhang mit Waren und Dienstleistungen, für welche die Marke gar nicht eingetragen ist. Wird also durch die Gestaltung der Werbung der Eindruck erweckt, eine Marke bestehe für eine bestimmte Ware oder Dienstleistung, kann dies wettbewerbswidrig sein, wenn die Marke tatsächlich nur für ganz andere Waren oder Dienstleistungen im Register eingetragen ist.

Eine Irreführung ist auch möglich, wenn der Markenschutz tatsächlich gar nicht in Deutschland, sondern in einem anderen Land besteht. Auch dies ist allerdings Frage des Einzelfalles: Bereits mit Urteil vom 13.12.1990 „Pall / Dahlhausen“, C-238/89, entschied der EuGH, dass der Vertrieb von Waren mit dem Zusatz ® in Deutschland nicht nach UWG untersagt werden darf, wenn eine entsprechende Marke zwar nicht in Deutschland, aber in einem EU-Mitgliedstaat geschützt ist. Das Oberlandesgericht Köln entschied mit Urteil vom 27.11.2009, Az. 6 U 114/09, dass eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs durch Werbung mit dem Zusatz ® für eine lediglich im Ausland registrierte Marke (nur) dann vorliegt, wenn der Verkehr annimmt, dass Markenschutz gerade auch in Deutschland bestehe.

Ob die Werbung mit dem ®-Symbol gegen wettbewerbsrecht verstößt und abgemahnt werden kann, ist Frage des Einzelfalles.

TM: Trademark

Mit dem Zusatz „TM“ hinter dem Namen werden in den USA Zeichen gekennzeichnet, die zwar schon als Marke angemeldet, aber noch nicht ins amtliche Register eingetragen sind.

Diese Rechtsgrundsätze aus dem US-Markenrecht lassen sich freilich nicht ohne weiteres in das deutsche Markenrecht übertragen: Das Landgericht München I stellte das ®-Symbol mit Urteil vom 23.07.2003, Az. 1 HK O 1755/03, mit dem „TM“-Zusatz gleich und sah eine Irreführung der angesprochenen Verkehrskreise, wenn der „TM“-Zusatz für ein zwar als Marke angemeldetes, aber noch nicht eingetragenes Zeichen verwendet wird. Anders dagegen das Landgericht Essen mit Urteil vom 04.06.2003, Az. 44 O 18/03: Nach der dort – in einer anderen Fallkonstellation – vertretenen Rechtsauffassung ist der „TM“-Zusatz für ein lediglich als Marke angemeldetes Zeichen nicht irreführend.

Mit dem Zusatz „TM“ ist also Vorsicht geboten. Besser ist es, abzuwarten, bis die Marke im Register eingetragen ist.

©: Copyright

Das Symbol ©, also der Buchstabe C im Kreis, meistens in Verbindung mit einer Jahreszahl wiedergegeben, bringt zum Ausdruck, dass für einen Text, ein Foto, ein Musikstück, eine Website, eine Software oder Datenbank oder ein anderes Werk Urheberrechte geltend gemacht werden.

Vorsicht: Vom Urheberrecht zu unterscheiden ist das bloße Nutzungsrecht an einem Werk. Wer also beispielsweise von einer Bilddatenbank für ein bestimmtes Foto eine Lizenz erworben hat, um das Bild in die eigene Website einzubauen, darf nun nicht das © in Verbindung mit dem eigenen Namen verwenden: Der Website-Betreiber würde sich mit fremden Federn schmücken. Wer das © verwendet, ohne der Urheber – der Fotograf, der Komponist, der Autor, der Programmierer – zu sein, riskiert eine Abmahnung.

Fazit

Die Verwendung der aus dem angloamerikanischen Recht stammenden Symbole ®, TM und © ist in Deutschland keinesfalls verboten, sollte jedoch durchdacht erfolgen. Der Einsatz an falscher Stelle oder im falschen Zusammenhang kann eine Abmahnung provozieren. Der Einsatz an richtiger Stelle kann dagegen einen zusätzlichen Werbeeffekt hervorrufen, die eigenen rechte zusätzlich deutlich machen und Trittbrettfahrer mit Selbstbedienungsmentalität abhalten. Gewusst wie!

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R im Kreis ®, TM und C im Kreis © - was ist erlaubt? (2025)

FAQs

What is the difference between r, TM, and c? ›

Be sure not to confuse the registered trademark symbol with the copyright symbol. The latter looks very similar but uses a C instead of an R inside the circle. In some jurisdictions, a circled P (for "phonogram") is used specifically with copyrighted audio.

When to use r and when TM? ›

You do not have to have registered a trademark to use it and many companies will opt to use the TM symbol for new goods or services in advance of and during the application process. The R symbol indicates that this word, phrase, or logo is a registered trademark for the product or service.

What does the little TM mean? ›

TM stands for trademark. The TM symbol (often seen in superscript like this: TM) is usually used in connection with an unregistered mark—a term, slogan, logo, or other indicator—to provide notice to potential infringers that rights in the mark are claimed in connection with specific goods or services.

What does the TM symbol mean in a logo? ›

The TM symbol is used when an application for trademark is made with the trademark registry. The TM symbol is thus used to indicate the fact that a trademark application exists with respect to the trademark and serves as a warning for infringers and counter-fitters.

Is McDonald's a TM or R? ›

The word “McDonald's” is a trademark.

What does TM stand for in C? ›

struct tm is a structure defined in the time. h header file in C language. Each of the member objects of struct tm contains the time and date stored on a machine. Below is a table that outlines what each member of the struct holds.

Do brands use TM or R? ›

This is usually the small, raised “TM” (shown as ™) or the small, raised “R” in a circle (shown as ®). TM can be used for any trademark whereas R can only be used by federally registered trademarks.

Should I use TM? ›

TM or SM are for unregistered marks only. Use TM for marks that represent goods and SM for marks that represent services. If your mark covers both goods and services, use TM. The federal registration symbol, ®, is only for marks registered with the USPTO.

When can you start using TM? ›

Any trademark owner may use the TM symbol at any time and even if the USPTO refuses an application to register the mark. When can you use TM? The answer is: you can use the TM symbol immediately – as soon as you start using a trademark to brand a product.

Does TM mean too much? ›

TM can mean any of the following:

Text Message. Tomorrow. Too Much.

What does TM ST mean in texting? ›

The abbreviation "TM" stands for "Text message," "Tomorrow," or "Trademark," whereas "ST" stands for "Something," which is the most popular description for ST on social media. The acronym TM stands for "Text Message," "Tomorrow," and "Too Much" and is frequently used in text-based interactions.

What does the C in a circle mean? ›

The copyright symbol, or copyright sign, © (a circled capital letter C for copyright), is the symbol used in copyright notices for works other than sound recordings. The use of the symbol is described by the Universal Copyright Convention.

What does TM mean texting? ›

While “Trust Me” is the most common interpretation of TM in texting, it's worth noting that this acronym can also have other meanings depending on the context. It can be used as an abbreviation for “Text Message” or “Tomorrow.” Additionally, TM can be an acronym for “Trademark” or “Too Much.”

What is the TM symbol in Text? ›

To insert the trademark symbol (™) in your logo or text, you can follow these steps: Keyboard Shortcut: On a Windows computer, you can use the keyboard shortcut “Alt + 0153” (numeric keypad) to insert the trademark symbol (™).

What does TM mean next to a name? ›

What does the trademark symbol (™) mean? A trademark is a name, symbol, or mark that distinguishes a product or brand from other products or brands. By extension, it can also be used to describe something that's characteristic to a person or thing in a more metaphorical way, such as “the singer's trademark rhythm.”

Is R the same as TM? ›

In a nutshell, the TM [™] and R [®] symbols may look similar but they have distinct differences in terms of legal protection, branding value, and usage. The TM symbol is used to indicate ownership of an unregistered trademark, while the R symbol represents a registered trademark.

What is the difference between R and C in math? ›

Is the set R (the set of all real numbers) a proper subset of C (the set of all complex numbers)? Yes. In a very natural way, R is the x-axis in the plane, and C is the entire plane. The natural way to add points in the plane is as vectors.

When to use C and R? ›

“C” means - copyrighted and no one is allowed to copy it. "C" may indicate copyright, but in the context of brand names, it's less common. "R" signifies a registered trademark, while "TM" indicates a claimed trademark, whether or not it's officially registered.

What does C mean in copyright? ›

When you write a "C" with a circle around the letter, or use the word "copyright," you are giving notice to the public that the work is copyrighted and that you are the owner of the work.

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